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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website Mein-Bett

Es handelt sich nachstehend um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website von Mein-Bett der Möbel Schmandt GmbH nachstehend Mein-Bett genannt und aller zu ihr gehörenden Domains und Subdomains.

Sofern der als Nutzer bezeichnete Kunde, hier sind Anbieter und Empfänger von versprochenen Leistungen gemeint, der Firma Möbel Schmandt GmbH Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist und insofern hier auch als Verbraucher handelt, kann dieser seine Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.

Der vorgenannte Widerruf hat schriftlich zu Händen der Firma Möbel Schmandt GmbH zu erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt es, dass der Nutzer einen Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist weder der Nutzer an den Nutzungsvertrag noch an die Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.

Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald ein Angebot auf der Website von dem Nutzer eingestellt oder angenommen wird.


§ 1

Auf der Mein-Bett Webseite veröffentlichte Angebote und Inhalte von Nutzern werden grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Dem Nutzer stehen durch hier nicht überprüfte Angaben keine Rechte gegenüber der Firma Möbel Schmandt GmbH zu.


§ 2

Eine Nutzung der Website und die Anmeldung als Nutzer setzen voraus, dass die natürliche oder juristische Person unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Die von Mein-Bett bei der Anmeldung abgefragten Daten hat der Nutzer vollständig und korrekt anzugeben, wie beispielsweise eine gültige e-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse, Telefonnummer, sowie gegebenenfalls die Firma und die Benennung eines Vertretungsberechtigten.

Die Anmeldung als Nutzer darf bei einer juristischen Person nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich zu bezeichnen ist.

Ändern sich nach der Anmeldung die von dem Nutzer angegebenen Daten, so ist dieser Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Profil umgehend zu korrigieren.

Die Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.

Sollte der Nutzer jedoch den Missbrauch seines Nutzungskontos nicht zu vertreten haben, insbesondere weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflicht nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

Ein Nutzungskonto ist nicht übertragbar.

Mein-Bett behält sich das Recht vor, Nutzungskonten mit nicht ordnungsgemäßer Anmeldung oder Nutzungskonten die nicht ordnungsgemäß geführt werden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


§ 3

Mein-Bett behält sich trotz ihrer nicht vorhandenen gesetzlichen Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der Mein-Bett Website aus Sicherheitsgründen verzögern.

Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Mein-Bett Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

Es ist Mein-Bett gestattet, die Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient. (Wartungsarbeiten).

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe oder Annahme von Angeboten oder andere Funktionen verhindert/behindert, so wird diese Beeinträchtigung im Rahmen des aktuellen Standes der Technik schnellstmöglich behoben.

Schadenersatzverpflichtungen treffen die Firma Möbel Schmandt GmbH aus dieser Beeinträchtigung nicht.


§ 4

Mein-Bett kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB verletzt:

  • Löschung oder Deaktivierung von Angeboten oder sonstigen Inhalten.
  • Vorläufige Sperrung des Nutzers.
  • Endgültige Sperrung des Nutzers.

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Firma Möbel Schmandt GmbH. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Gebühren für einmal auf der Internetseite eingestellte Angebote nicht rückerstattet werden.

Eine vorzeitige Kündigung führt also nicht zu einer Rückerstattung der Gebühren/Provisionen.

Nutzer dürfen Forderungen gegen Mein-Bett-Gebühren und/oder Mein-Bett-Provisionen derer sie sich berühmen, mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


§ 5

Es ist den Nutzern verboten, Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten verstoßen abzugeben.


§ 6

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Mein-Bett Website sowie anderer Leistungen der Firma Möbel Schmandt GmbH die geltenden Gesetze zu befolgen.

Allein in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers liegt es, sicherzustellen, dass seine Angebote und/oder deren Inhalte rechtmäßig sind und die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insbesondere ist darauf zu achten das verwendetes Text und Bildmaterial lizenzfrei zu benutzen ist.

Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der Mein-Bett Website einsehbare und von ihnen gespeicherte Informationen, die sie zum Zwecke der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von der Webseite unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Nutzer dürfen Adressen von Kunden, Kontaktdaten und e-Mail-Adressen, die sie aufgrund ihres Angebotes auf der Mein-Bett Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation.

Dem Nutzer ist es ferner verboten, diese Daten weiter zu veräußern oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

Der Nutzer muss sein Angebot mit Worten und ggfls. Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die vom Nutzer zu treffenden Entscheidungen, wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die das Angebot ausweist, wahrheitsgemäß angegeben werden.

Der Nutzer/Anbieter hat zudem den Nutzer/Empfänger über die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung vollständig zu informieren.

Der Nutzer als Anbieter muss in der Lage sein, das von ihm angebotene Objekt dem Nutzer als Empfänger vertragsgemäß zu übereignen beziehungsweise ihm dessen Gebrauch zu überlassen.

Die Beschreibung der Angebote sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.

Die Zulässigkeit von Links kann sich nur aus einer einzelvertraglich zwischen den Parteien zu treffenden Vereinbarung ergeben.

Der von dem Anbieter einzustellende Angebotspreis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfallende gültige gesetzliche Steuern, Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.


§ 7

Stellt ein Nutzer auf der Mein-Bett Website ein Angebot im Bereich spezielle Angebote ein, wird dieser zum Anbieter. Hierdurch wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages für dieses Angebot, abgegeben.

Dabei bestimmt der Anbieter den Preis und die Angebotsdauer unter denen den Nutzern die Möglichkeit gewährt wird, das Angebot zu akzeptieren.

Solange ein Angebot des Anbieters auf der Internetseite angeboten wird, kann ein Nutzer dieses Angebot bei Übereinstimmung annehmen und wird hierdurch zum Empfänger. Der Anbieter haftet für die Einhaltung des geschlossenen Vertrages.

Der Vertragsschluss kommt zu Stande, wenn ein Empfänger mit dem Anbieter einen separaten Vertrag schließt, dessen Form, Inhalt und Einhaltung Angelegenheit des Anbieters ist.

  1. Der Anbieter bestätigt mit dem Einstellen des Angebotes, dass er der alleinige Berechtigte des Angebotes ist und Dritten dieses Angebot abtreten, zur Verfügung stellen oder verkaufen darf.

    Er erklärt sich bereit, alle Formalitäten, die für eine reibungslose Abwicklung notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.

    Der Anbieter ist für den Empfänger des Angebotes alleiniger Ansprechpartner und somit auch für eine zügige Abwicklung des Vertrages verantwortlich.

  2. Ein eingegebenes Angebot steht sofort nach dem Absenden allen Nutzern der Mein-Bett Webseite zur Verfügung.

    Sollten dem Anbieter bei der Dateneingabe Fehler unterlaufen sein, so kann jederzeit eine Änderung des Datensatzes vom Anbieter vorgenommen werden.

    Eine Änderung von folgenden Daten ist möglich:

    • Name des Angebotes
    • Startdatum der Veröffentlichung
    • Enddatum der Veröffentlichung
    • Text des Angebotes
    • Bilder zu dem Angebot
    • Bereich für die Zuordnung des Angebotes


    Die von Mein-Bett angebotenen Anbieterinformationen wie z.B. Anschrift oder Kontaktinformationen werden beim Einstellen zum Bestandteil des Angebotes des Anbieters. Der Inhalt dieser Informationen ist vom Anbieter zu prüfen und ggf. durch die Mein-Bett zu ändern.

    Die Beantragung zur Änderung muss umgehend nach dem Einstellen des Angebotes an Mein-Bett erfolgen, spätestens jedoch bei Bekanntwerden der durchzuführenden Änderungen.

  3. Sollte das eingestellte Angebot nicht mehr zur Verfügung stehen und die Übergabe an einen Dritten nicht mehr möglich sein, so hat der Anbieter unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass dieses entsprechende Angebot nicht mehr öffentlich zur Verfügung steht.

  4. Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Empfänger der Angebote erfolgt direkt mit dem Anbieter.

  5. Vertragsverhandlungen finden ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Empfänger statt. Der Anbieter genehmigt ausdrücklich, dass ein Empfänger Einzelheiten über das Angebot abfragen darf.

  6. Die Mein-Bett hat das Recht, Angebote aus dem Angebotssystem auszuschließen. Die Gründe für den Ausschluss können wie folgt sein.

    • Wiederholtes negatives Verhalten gegenüber Nutzern von Mein-Bett.
    • Schlechtes Feedback durch Nutzer von Mein-Bett.
    • Alle Gründe die gegen die Verbreitung des offenen Websystems von Mein-Bett gerichtet sind und für Anbieter und Nutzer hinderlich sind.

§ 8

Gebühren oder Provisionen, die ein Nutzer als Anbieter für die Nutzung der Webseite zu zahlen, hat sind mit einer Fälligkeit von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

Bei Verzug beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Fälligkeitsdatum.


§ 9

Nimmt ein Nutzer ein Angebot an, wird er hierdurch zum Empfänger. Mit der Annahme eines Angebotes verpflichtet sich der Empfänger, das erworbene Angebot, zu dem angegebenen Preis zu übernehmen.

Die Anzahl der Angebote, die ein Empfänger gebührenfrei über das Portal der Mein-Bett erwerben kann, ist nicht begrenzt.


§ 10

Das Anzeigenformat dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten haben sich unmittelbar mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen. Der Vertragsschluss findet nicht auf einer Ebene statt, auf der die Firma Möbel Schmandt GmbH beteiligt wäre.


§ 11

Der Firma Möbel Schmandt GmbH ist es gestattet, zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung sich anderer Unternehmen zu bedienen.

Es ist der Firma Möbel Schmandt GmbH gestattet, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

In diesem Fall ist der Anbieter/ der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Kündigung hat hierbei jeweils wieder schriftlich zu erfolgen.


§ 12

Der Anbieter stellt die Firma Möbel Schmandt GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Empfänger oder sonstige Dritte gegenüber Mein-Bett geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter in die Mein-Bett Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Mein-Bett Website.

Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Mein-Bett einschl. sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe.

Der Anbieter ist verpflichtet, der Firma Möbel Schmandt GmbH im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung gegen diese erforderlich sind.


§ 13

Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder Sonstiges in Verbindung mit der Nutzung der Mein-Bett Website verwenden, die ein Funktionieren dieser Mein-Bett Website stören könnte.

Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Mein-Bett Website und der Infrastruktur der Firma Möbel Schmandt GmbH zur Folge haben könnte.

Nutzer dürfen keine von Mein-Bett generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Mein-Bett Website eingreifen.

Die auf der Mein-Bett Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.


§ 14

Gegenüber Unternehmen haftet Mein-Bett für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn Mein-Bett ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last legt.

Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Mein-Bett für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Verbrauchern haftet Mein-Bett nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, z.B. durch Schuldnerverzug oder der von Mein-Bett zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Mein-Bett jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Mein-Bett, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Mein-Bett.

Die vorgenannten Haftungsausschüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Firma Möbel Schmandt GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 15

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen.

Es unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, die ein öffentliches durch rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes sind, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.